Fachanwalt für Baurecht Düsseldorf

Joachim Schrader LL. M. 

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Düsseldorf

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Der Notarielle Kaufvertrag
Käufer und Verkäufer von Immobilien Prüfen oftmals nur unzureichend die Risiken, die mit dem Abschluss eines Notar Kaufvertrags verbunden sind. Die Anforderungen an den Sachmangel und die gegebenenfalls zugesicherten Eigenschaften einer gebrauchten Immobilie können bereits im Vorfeld eines Kaufvertrags vorbereitet werden.
Mit aktuellem Urteil hat der Bundesgerichtshof am 9. Februar 2018 V ZR 274 / 16 entschieden:

1.
Die Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 S. 2 und S. 3 BGB erwarten kann, setzt nicht voraus, dass diese Eigenschaft in dem notariellen Kaufvertrag Erwähnung findet.

2.
Der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie haftet aber nicht für einen solchen Sachmangel – anders als für das Fehlen einer nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB vereinbarten Beschaffenheit – in den Grenzen des §§ 444 BGB regelmäßig nicht, wenn der Kaufvertrag einen allgemeinen Haftungsausschluss enthält.